In Frankreich hat die Nationalversammlung am 30. Oktober einem Vorschlag zugestimmt, der große Internetunternehmen künftig für übertragene Daten bezahlen lassen soll. Pro Gigabyte wären 5,5 Cent fällig. Davon könnten auch Plattformen wie Steam, der PlayStation Store oder der Xbox Store betroffen sein, über die Spieler ihre Spiele herunterladen. Ob die zusätzlichen Kosten irgendwann bei den Kunden landen, ist noch unklar. Die Steuer ist außerdem noch nicht endgültig beschlossen.
Die Abstimmung fand im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2027 statt und fiel denkbar knapp aus. Von den 577 Abgeordneten der Nationalversammlung stimmten lediglich elf für den Änderungsantrag und zehn dagegen. Weitere 14 enthielten sich. Eingebracht wurde der Vorschlag vom sozialistischen Abgeordneten Laurent Lhardit und seinen Parteikollegen. Sowohl die französische Regierung als auch der zuständige Haushaltsberichterstatter hatten sich zuvor dagegen ausgesprochen.
Große Spieledownloads könnten zusätzliche Kosten verursachen
Besonders interessant ist die geplante Steuer für die Gaming-Branche. Während kleinere Spiele teilweise nur wenige Gigabyte benötigen, kommen größere Titel inzwischen auf Downloadgrößen von 100 Gigabyte oder mehr. Für Unternehmen, die solche Spiele digital anbieten, könnten dadurch zusätzliche Kosten entstehen.
Bei einem Download von 100 Gigabyte würde die Steuer rechnerisch 5,50 Euro betragen. Bei 150 Gigabyte wären es bereits 8,25 Euro. Lädt ein Spieler ein solches Spiel mehrfach herunter, würden entsprechend weitere Daten übertragen. Die tatsächliche Steuerlast eines Unternehmens könnte allerdings niedriger ausfallen, da der Vorschlag eine Begrenzung vorsieht.
Wichtig ist dabei, dass die Steuer nicht direkt von den Spielern bezahlt werden soll. Stattdessen müssten die Unternehmen zahlen, die die Daten bereitstellen. Dazu könnten beispielsweise Betreiber digitaler Spieleplattformen oder Anbieter entsprechender Downloadserver gehören.
Ob Unternehmen diese Kosten selbst tragen oder durch höhere Preise ausgleichen würden, lässt sich derzeit nicht sagen. Weder Valve noch Sony oder Microsoft haben im Zusammenhang mit dem französischen Vorschlag konkrete Preiserhöhungen angekündigt.
Auch größere Updates und zusätzliche Spielinhalte könnten unter die Regelung fallen. Schließlich würden bei jedem Download erneut Daten übertragen. Der Vorschlag unterscheidet grundsätzlich nicht danach, ob jemand ein vollständiges Spiel, einen Patch oder andere digitale Inhalte herunterlädt.
Große Internetkonzerne sollen stärker besteuert werden
Mit dem Änderungsantrag wollen die französischen Sozialisten vor allem große internationale Internetunternehmen stärker besteuern. Nach ihrer Auffassung werden Unternehmen der digitalen Wirtschaft durch die bisherigen Steuermodelle nicht ausreichend erfasst.
Die neue Abgabe soll deshalb nicht auf Grundlage der Gewinne oder verkauften Abonnements berechnet werden, sondern anhand der Datenmenge, die ein Unternehmen an französische Internetnutzer überträgt.
Zu den möglicherweise betroffenen Unternehmen gehören Google, Meta, Amazon, Netflix und der Dienstleister Akamai. Nach Angaben der Antragsteller verursachen diese fünf Unternehmen zusammen ungefähr die Hälfte des von der französischen Telekommunikationsbehörde Arcep erfassten Datenverkehrs.
Insgesamt gehen die Antragsteller von jährlich rund 200 Milliarden Gigabyte aus, die an französische Internetanschlüsse übertragen werden. Bei einem Steuersatz von 5,5 Cent pro Gigabyte erhoffen sie sich Einnahmen von ungefähr zehn Milliarden Euro im Jahr. Dabei handelt es sich allerdings um eine Schätzung der Politiker und nicht um bereits gesicherte Steuereinnahmen.
Damit Unternehmen mit besonders großen Datenmengen nicht unverhältnismäßig belastet werden, sieht der Vorschlag eine Obergrenze vor. Die Steuer soll auf maximal 15 Prozent des in Frankreich erzielten Umsatzes oder zwei Prozent des weltweiten Gesamtumsatzes begrenzt werden.
Die Antragsteller erwähnen dabei ausdrücklich auch die Videospielbranche. Gerade bei Spielen und Videostreaming können große Datenmengen übertragen werden, ohne dass die Unternehmen mit jedem einzelnen Gigabyte zusätzliche Einnahmen erzielen.
Internetanbieter sollen die übertragenen Daten erfassen
Für die Berechnung der Steuer müssten französische Internetanbieter künftig erfassen, wie viele Daten von welchen Unternehmen an ihre Kunden übertragen werden.
Die Messung soll nach dem Änderungsantrag anonymisiert erfolgen. Erfasst würden unter anderem das jeweilige Unternehmen und die übertragene Datenmenge. Informationen darüber, welche konkreten Inhalte ein Nutzer herunterlädt oder empfängt, sollen dagegen nicht erhoben werden.
Die Internetanbieter müssten ihre Ergebnisse alle drei Monate an die französische Steuerverwaltung übermitteln. Die genaue technische Umsetzung soll später durch eine Verordnung geregelt werden.
Die Unternehmen, die die Daten bereitstellen, wären anschließend für die Zahlung verantwortlich. Internetanbieter wie Orange oder Free sollen die Informationen lediglich erfassen und weitergeben.
Die Antragsteller argumentieren außerdem, dass eine solche Steuer Unternehmen dazu bewegen könnte, ihre Datenübertragung effizienter zu gestalten. Beispielsweise könnten Dateien stärker komprimiert werden. Ob die Abgabe tatsächlich solche Veränderungen bewirken würde, ist allerdings nicht belegt.
Einführung der Steuer ist weiterhin offen
Auch wenn die Nationalversammlung dem Änderungsantrag zugestimmt hat, bedeutet das noch nicht, dass die Steuer tatsächlich eingeführt wird. Der Vorschlag ist Teil des französischen Haushaltsentwurfs für 2027 und muss weitere Schritte im Gesetzgebungsverfahren durchlaufen.
Unter anderem wird sich noch der französische Senat mit dem Haushalt beschäftigen. Dabei könnte die Regelung verändert oder vollständig gestrichen werden. Auch die Regierung hatte sich bereits gegen den Vorschlag ausgesprochen.
Für Spieler in Deutschland ändert sich durch die Abstimmung zunächst nichts. Die geplante Steuer betrifft ausschließlich Daten, die an Internetnutzer in Frankreich übertragen werden.
Selbst für französische Spieler steht bislang nicht fest, ob digitale Spiele dadurch teurer werden. Erst wenn die Steuer endgültig beschlossen ist, lässt sich genauer beurteilen, welche Kosten auf die betroffenen Unternehmen zukommen und wie diese damit umgehen.



